Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 27.04.2021 (Aktenzeichen XI ZR 26/20) der Verbraucherzentrale recht gegeben was die in vielen AGB bei Banken gemachten Klauseln zur Wirksamkeit von Änderungen des Vertragsverhältnisses betrifft. Einfach ausgedrückt geht es darum, daß bisher Änderungen wirksam wurden, sofern man ihnen nicht widersprach. Da solche Änderungen, wie z.B. die Erhöhung von Kontoführungsgebühren, häufig nur auf Kontoauszügen vermerkt wurden oder im Onlinebanking im Postfach unter einer Vielzahl von anderen Dokumenten untergingen, konnte die jeweilige Bank davon ausgehen, daß nur die wenigsten Kunden sich da näher mit beschäftigen und somit stillschweigend zustimmen.
In dem Urteil des Bundesgerichtshofs wurde diese stillschweigende Zustimmung nun gekippt. Das bedeutet, daß die Banken dies so nicht mehr anwenden dürfen. Demnach wird diese Klause auch bald aus den AGB der Banken und Sparkassen verschwinden.
Was bedeutet das für den Kunden?
Er muß in Zukunft explizit einer Änderung der Konditionen zustimmen. Wie die Banken das hinbekommen wollen, dürfte einigen von ihnen noch Kopfschmerzen bereiten. Daher haben einige Banken und Sparkassen bereits geplante und angekündigte Erhöhungen von Kontoführungsgebühren erst einmal wieder gestoppt.
Und was hat das mit den bereits gezahlten Kontoführungsgebühren zu tun?
Aufgrund des Urteils kann man sich die zu viel gezahlten Kontoführungsgebühren seit 2018 zurück holen. Das hat mit der Verjährungsfrist von drei Jahren zu tun, die hier greift. Hat die Bank oder Sparkasse also seit 2018 die Kontoführungsgebühren angehoben, so kann man die Differenz zwischen alten Kontoführungsgebühren und den aktuell gezahlten Kontoführungsgebühren zurückfordern. Aber nur die Differenz, nicht die gesamten Kontoführungsgebühren.
Am besten macht man das mittels eines Musterbriefs, den die Verbraucherzentralen dafür bereitstellen.
Bei der Gelegenheit sollte man zudem drüber nachdenken ob man nicht gleich ganz die Bank wechselt und sich ein kostenloses Girokonto holt. Dann spart man in Zukunft noch mehr Geld und das Monat für Monat.